Nachhaltige Entlastung der Freiherr-vom-Stein-Grundschule Bad Ems

Antrag der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau Fraktion im Verbandsgemeinderat: Nachhaltige Entlastung der Freiherr-vom-Stein-Grundschule Bad Ems durch Neuordnung der Schulbezirke und Neubau einer Grundschule am Standort Hasenkümpel in Bad Ems

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruchhäuser,

der Verbandsgemeinderat möge über folgenden Antrag beraten und beschließen.

Begründung:

Die Freiherr-vom-Stein-Grundschule in Bad Ems leidet seit mindestens 9 Jahren unter einer chronischen Überfüllung, die sowohl den Schulalltag als auch die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigt. Trotz des intensiven Bemühens von Lehrkräften und Schulverwaltung, den Betrieb unter diesen Bedingungen aufrechtzuerhalten, zeigen sich gravierende Missstände, die nicht länger ignoriert werden können.

1. Überlasteter Schulhof und unzureichende Freiflächen: Der Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule ist für die aktuell viel zu hohe Schülerzahl nicht ausgelegt. Die Kinder haben während der Pausen kaum ausreichend Platz, was zu erheblichen Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit führt. Die übermäßige Nutzung der begrenzten Flächen birgt zudem ein erhöhtes Unfallrisiko. Ein derartiger Mangel an Freiflächen beeinträchtigt die körperliche und soziale Entwicklung der Kinder, die in den Pausen dringend benötigte Bewegung und Erholung benötigen.
2. Zunehmender Verkehr und Belastung der Anwohner: Die stetig wachsende Schülerzahl hat zu einer signifikanten Zunahme des Verkehrsaufkommens rund um die Schule geführt. Besonders während der Stoßzeiten morgens und nach Schulschluss sind die umliegenden Straßen stark überlastet, was zu erheblichen Staus und Verzögerungen führt. Die Situation stellt eine erhebliche Gefahr für die Schulkinder dar und belastet zudem die Anwohner durch Lärmbelästigung und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, das für eine Grundschule in einem Wohngebiet nicht tragbar ist. Zudem belastet das Verkehrsaufkommen am Morgen die Lehrkräfte bei der Parkplatzsuche vor Schulbeginn.
3. Fehlende Fachräume: Aufgrund der räumlichen Überbelegung der Freiherr-vom-Stein-Schule können die vorgeschriebenen Fachräume nicht genutzt werden. Statt für den Fachunterricht, müssen diese Räume als reguläre Klassenzimmer dienen. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität des Unterrichts aus, da wichtige pädagogische Angebote (wie beispielsweise der Förderunterricht) nicht in den dafür vorgesehenen Räumen stattfinden können. Damit wird den Schülern die Möglichkeit genommen, in angemessen ausgestatteten Fachräumen zu lernen und sich dort kreativ und intellektuell weiterzuentwickeln.
4. Unzureichende Sanitäranlagen: Die vorhandenen Sanitäranlagen sind nicht für die aktuelle Schülerzahl ausgelegt. Es kommt regelmäßig zu Engpässen, die sowohl die hygienischen Standards als auch das allgemeine Wohlbefinden der Schüler beeinträchtigen. In einer überfüllten Schule sind ausreichend funktionierende Sanitäranlagen eine unverzichtbare Notwendigkeit. Durch die Entlastung der Schule könnte es möglich werden, zusätzliche Sanitäreinrichtungen zu schaffen oder die vorhandenen zu modernisieren.
5. Rechtliche Versäumnisse der Verbandsgemeinde als Schulträgerin: Die Verbandsgemeinde verstößt aktuell gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, angemessene Einrichtungen für die Bildung zur Verfügung zu stellen. Seit fast einem Jahrzehnt werden die Anforderungen an angemessene Schulkapazitäten massiv vernachlässigt, was zu einer kritischen Überbelegung und eingeschränkten Lernumgebung geführt hat. Es ist wichtig, dass die Verbandsgemeinde als Schulträgerin die nötigen Ressourcen bereitstellt, um den Bildungsbedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
6. Unzureichende Ganztagsbetreuung: Die derzeitige Überlastung der Räumlichkeiten verhindert eine angemessene Ganztagsbetreuung, da die nötigen Räume schlicht fehlen. Die Kapazitätsgrenze wurde in der Vergangenheit nur durch Ausnahmegenehmigungen überschritten. Diese Übergangslösung ist jedoch langfristig unhaltbar und wird zukünftigen gesetzlichen Ansprüchen nicht gerecht.
7. Mangelnde Kapazitäten in der Kantine: Die Kantine und die zur Verfügung stehenden Sitzplätze reichen für die Schülerzahl nicht aus. Der Essensausgabeprozess muss in fünf Gruppen erfolgen, was die Förder- und Lernzeit der Viertklässler verkürzt, da ihre AG-Zeit zugunsten der Essensorganisation reduziert wird.
8. Unzureichende Sporthallenfläche: Für die 16 Klassen und deren gesetzlich vorgesehenen drei Sportstunden pro Woche pro Klasse ist die Sporthalle völlig unzureichend. Selbst bei einer Teilung der Halle in 2/3 und 1/3 ist ein geregelter und den Ansprüchen genügender Sportunterricht nicht möglich.
9. Gestaffelte Pausen aufgrund begrenzter Schulhofkapazitäten: Aufgrund des beschränkten Platzes auf dem Schulhof müssen die Pausen gestaffelt und in getrennten Gruppen (Klasse 1 und 2, Klasse 3 und 4) durchgeführt werden. Dies ist nur dank der freiwilligen Unterstützung der Lehrkräfte möglich und führt zu einer Doppelbelastung für das Lehrpersonal, deren vorgesehene Pausenzeiten deutlich überschritten werden. Des Weiteren leidet dadurch das soziale Miteinander der Schülerinnen und Schüler und der kollegiale Austausch der Lehrkräfte.
10. Besetzung des Sekretariats: Das Sekretariat der Freiherr-vom-Stein Schule ist nur an vier Tagen die Woche besetzt und an diesen Tagen noch nicht einmal den ganzen Schul-Vormittag. Freitags ist es gar nicht besetzt. An solch einer großen Schule ist es zwingend erforderlich, dass das Sekretariat an den fünf Schultagen den gesamten Vormittag über besetzt ist. Dies bedeutet eine Aufstockung und Neuverteilung der Stunden für die Sekretärin, die weitere drei Schulen mit zu bearbeiten hat.

Um diesen gravierenden Problemen langfristig zu begegnen und gleichzeitig eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lösung für das mit Kindern wachsende Bad Ems zu schaffen, ist der Bau einer zusätzlichen Grundschule am Standort Hasenkümpel zwingend erforderlich.

Vorgeschlagene Maßnahmen:

1. Neubau einer Grundschule am Hasenkümpel: Der Standort Hasenkümpel bietet eine ideale Möglichkeit zur Errichtung einer neuen Grundschule. Neben der bestehenden Sporthalle befindet sich eine geeignete Baufläche, die genutzt werden könnte. Um den Raum optimal auszuschöpfen, könnten zudem statische Maßnahmen zur Überbauung der Turnhalle geprüft werden. Dies würde die neue Grundschule in das bestehende Schulzentrum integrieren und gleichzeitig wertvolle Synergien zwischen den Schulen schaffen, z.B. durch gemeinsame Nutzung der Sportanlagen. Die neu errichtete Schule würde nicht nur über ausreichend moderne Klassenräume verfügen, sondern auch die dringend benötigten Fachräume bieten. Außerdem könnten die Sanitäranlagen von vornherein großzügig bemessen und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.
2. Neuordnung der Schulbezirke: Die Neuordnung der Schulbezirke muss zeitgleich mit dem Bau der neuen Schule erfolgen, um eine gerechte Verteilung der Schülerzahlen zwischen der Freiherr-vom-Stein-Schule und der neuen Schule zu gewährleisten. Durch diese Maßnahme könnte die Schülerzahl an der Freiherr-vom-Stein-Schule auf unter 200 reduziert werden, was die infrastrukturelle Belastung signifikant senken würde. Der Verkehr rund um die Freiherr-vom-Stein-Schule könnte dadurch ebenfalls reduziert werden, was zu einer erheblichen Entlastung der Anwohner führen würde. Auch die Ernst-Born Grundschule könnte durch den Neubau und Neuordnung der Schulbezirke eine Entlastung erfahren. 
3. Nutzung vorhandener Fördermittel: Für die Umsetzung dieses Projekts stehen umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung. Insbesondere sollte die Verbandsgemeinde die ihr vom Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Zukunftsprogramms „regional.zukunft.nachhaltig“ zugewiesenen 4,5 Millionen Euro gezielt für den Neubau der Grundschule am Hasenkümpel einsetzen. Darüber hinaus sind alle verfügbaren Schulbaufördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu prüfen und bestmöglich zu nutzen, um das Projekt finanziell abzusichern und die Belastungen für den kommunalen Haushalt zu minimieren. Nutzung der Fördergelder für die Ganztagsförderung ab 2026 – (ab diesem Zeitpunkt darf jedes Kind, welches einen Platz benötigt nicht mehr abgewiesen werden aufgrund von Wartelisten)

Beschlussvorschlag:

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neuordnung der Schulbezirke in Bad Ems in direkter Verbindung mit dem Bau der neuen Grundschule am Hasenkümpel, um eine gerechte Verteilung der Schülerzahlen zu erreichen.
2. Der Verbandsgemeinderat fordert die Stadt Bad Ems gem. § 82 SchulG-RLP auf, das Grundstück am Hasenkümpel der Verbandsgemeinde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um den Bau der neuen Grundschule zu ermöglichen.
3. Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Ems und den zuständigen Bauämtern sowie Schulbehörden, die Planungen für den Bau der neuen Grundschule am Hasenkümpel aufzunehmen. Dabei sollen gezielt statische Maßnahmen zur Überbauung der Turnhalle geprüft werden, um die Fläche optimal zu nutzen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Schulbaufördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu prüfen und die Nutzung der der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau zugewiesenen 4,5 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ sicherzustellen. Zudem Fördergelder für die Ganztagsförderung ab 2026 zu beantragen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Experten Konzepte für moderne, ausreichend dimensionierte Sanitäranlagen sowie für die Schaffung notwendiger Fachräume im Rahmen des Neubaus zu entwickeln.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern der Hasenkümpel als Standort nicht Infrage kommt (dies ist detailliert zu begründen), Alternativvorschläge ohne „Denkverbote“ dem Verbandsgemeinderat vorzulegen und regelmäßig dem Verbandagemeinderat und den Ausschüssen über die Zwischenstände Bericht zu erstatten
7. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsansätze für die Planung und den Bau im nächsten Haushaltsjahr vorzusehen, um die finanzielle Grundlage für eine zügige Umsetzung des Projekts zu gewährleisten.

Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur eine Lösung für die chronische Überfüllung und die daraus resultierenden infrastrukturellen Probleme der Freiherr-vom-Stein-Schule geschaffen, sondern auch eine zukunftssichere Bildungslandschaft für Bad Ems. Die neue Schule am Hasenkümpel bietet den Schülern ein modernes Lernumfeld mit ausreichend Platz und zeitgemäßer Ausstattung, während die Lebensqualität der Anwohner durch die Verringerung des Verkehrsaufkommens verbessert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Brosch,
Fraktionsvorsitzende der UL BEN IM VG-RAT